Rechtsprechung
BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 33 Absatz 2 durch die Ablehnung eines Eilantrags in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Eilantrags in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Rüge der mangelhaften Stellenvergabe ohne vorherige Ausschreibung und der mangelnden Einbeziehung des Klägers in die Auswahlentscheidung; Verstoß gegen den ...
- Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsnatur und Zulässigkeit von Bleibezusagen zugunsten eines Hochschullehrers
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 11.12.2003 - 1 Bs 599/03
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvQ 70/03
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvQ 70/03
- BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
- BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 2364/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 9, 1
- NJW 2006, 3774 (Ls.)
- NVwZ 2006, 1401
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvQ 70/03
Anforderungen an die Dringlichkeit
Auszug aus BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 2 BvQ 70/03 - hat das Bundesverfassungsgericht dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und die Wirkung des angefochtenen Beschlusses ausgesetzt.Den Antrag auf Verlängerung der einstweiligen Anordnung lehnte es mit Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 - ab, nachdem die Freie und Hansestadt Hamburg zugesichert hatte, die im Streit stehende Stelle erst nach Durchführung einer Ausschreibung zu besetzen.
Die Beigeladene hat im Verfahren 2 BvQ 70/03 selbst von ihrer Umsetzung auf die ehemals von Prof. A. besetzte Stelle gesprochen.
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, sich vor ihrem Erlass zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 89, 28 ). - BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Der verwaltungsgerichtliche Eilrechtsschutz setzt zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs lediglich voraus, dass die Aussichten des Beschwerdeführers, im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind, d. h. seine Auswahl muss als möglich erscheinen (BVerfG, DÖD 2003, S. 17 ).
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, sich vor ihrem Erlass zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 89, 28 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Dementsprechend darf das Gericht nur solche Tatsachen verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (BVerfGE 20, 347 ; 89, 381 ), was einschließt, dass das Gericht neuen Tatsachenvortrag einer Partei nur dann in seiner Entscheidung berücksichtigen darf, wenn es die diesbezüglichen Schriftsätze den anderen Beteiligten zuvor zur Kenntnis gebracht hat (BVerfGE 19, 32 ; 55, 95 ; 67, 96 ). - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
Auszug aus BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
(1) Es kann dahingestellt bleiben, ob es einen hergebrachten Grundsatz des Hochschullehrerbeamtenrechts gibt, wonach die Rechtsstellung der Professoren durch Sonderzusagen in Form von Berufungsvereinbarungen bestimmt wird (vgl. BVerfGE 43, 242 ). - BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Dementsprechend darf das Gericht nur solche Tatsachen verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (BVerfGE 20, 347 ; 89, 381 ), was einschließt, dass das Gericht neuen Tatsachenvortrag einer Partei nur dann in seiner Entscheidung berücksichtigen darf, wenn es die diesbezüglichen Schriftsätze den anderen Beteiligten zuvor zur Kenntnis gebracht hat (BVerfGE 19, 32 ; 55, 95 ; 67, 96 ). - BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
Auszug aus BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Dementsprechend darf das Gericht nur solche Tatsachen verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (BVerfGE 20, 347 ; 89, 381 ), was einschließt, dass das Gericht neuen Tatsachenvortrag einer Partei nur dann in seiner Entscheidung berücksichtigen darf, wenn es die diesbezüglichen Schriftsätze den anderen Beteiligten zuvor zur Kenntnis gebracht hat (BVerfGE 19, 32 ; 55, 95 ; 67, 96 ). - BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 217/66
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
Dementsprechend darf das Gericht nur solche Tatsachen verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten (BVerfGE 20, 347 ; 89, 381 ), was einschließt, dass das Gericht neuen Tatsachenvortrag einer Partei nur dann in seiner Entscheidung berücksichtigen darf, wenn es die diesbezüglichen Schriftsätze den anderen Beteiligten zuvor zur Kenntnis gebracht hat (BVerfGE 19, 32 ; 55, 95 ; 67, 96 ). - BVerfG, 16.05.1984 - 1 BvR 799/83
- BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
Der verwaltungsgerichtliche Eilrechtsschutz setzt zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs lediglich voraus, dass die Aussichten der Beschwerdeführerin, im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind, das heißt ihre Auswahl muss als möglich erscheinen (vgl. BVerfGK 6, 273 ; 9, 1 ). - BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09
Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines …
Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Beamte im Konkurrentenstreit eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung bereits dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl möglich erscheint (stRspr, vgl. BVerfGK 9, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, NVwZ 2008, S. 69 f.). - VGH Baden-Württemberg, 21.10.2008 - 9 S 1507/06
Einhaltung von Ausstattungszusagen an Hochschullehrer
Denn die Erklärung der Hochschule ist nicht geeignet, entgegenstehendes Gesetzesrecht zu überspielen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03 -, BVerfGK 9, 1).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 M 79/18
Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als …
c) Da der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch nach alledem durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt ist, kann der Antragsteller vorliegend eine erneute Auswahlentscheidung beanspruchen, weil nach den vorstehenden Ausführungen sich auch unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens derzeit auch nicht mit der hier erforderlichen Gewissheit feststellen lässt, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung "offensichtlich chancenlos" ( so: BVerfG, Beschluss vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, NVwZ 2006, 1401 ) ist. - OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09
Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
Nach den vorstehenden Ausführungen lässt sich vielmehr auch nach dem Beschwerdevorbringen derzeit nicht mit der hier erforderlichen Gewissheit feststellen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung "offensichtlich chancenlos" (so: BVerfG , Beschluss vom 1. August 2006 - Az.: 2 BvR 2364/03 -, NVwZ 2006, 1401) ist. - OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Dokumentationspflicht; einstweilige …
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung hat Erfolg, d.h. das Gericht muss dem Dienstherrn die Ernennung untersagen, wenn die Auswahlentscheidung (und damit auch die beabsichtigte Ernennung) den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt und ein Erfolg seiner Bewerbung bei leistungsgerechter Würdigung jedenfalls möglich erscheint (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris, Rn. 19; vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, juris, Rn. 17; und vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -; BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - …und vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - Rn. 32).Beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - NVwZ 2014, 785 Rn. 15 ff.; und vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, juris, Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, juris, Rn. 17; …und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris, Rn. 27 ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14
Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …
Nach den vorstehenden Ausführungen lässt sich auch unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens derzeit nicht mit der hier erforderlichen Gewissheit feststellen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung "offensichtlich chancenlos" ( so: BVerfG, Beschluss vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, NVwZ 2006, 1401 ) ist. - OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 1 M 12/21
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z …
c) Da der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch nach alledem durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt ist, kann die Antragstellerin vorliegend eine erneute Auswahlentscheidung beanspruchen, weil nach den vorstehenden Ausführungen sich auch unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens derzeit nicht mit der hier erforderlichen Gewissheit feststellen lässt, dass die Antragstellerin bei einer erneuten Auswahlentscheidung "offensichtlich chancenlos" ( so: BVerfG, Beschluss vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/03 -, juris ) ist. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2010 - 2 M 14/10
Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern einer Berufungskommission an einer …
Danach setzt der verwaltungsgerichtliche Eilrechtsschutz lediglich voraus, dass die Aussichten des übergangenen Bewerbers, im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind, d.h. seine Auswahl muss als möglich erscheinen (Beschl. v. 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03 -, zit. nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 494/14
Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von …
Der hier im Vorfeld erfolgte unvollständige Hinweis auf Beförderungsstellen (in der Dienstversammlung vom 12.11.2013 wurde nach Aktenlage noch mitgeteilt, dass für das Jahr 2013 für A 13 insgesamt fünf freie Beförderungsstellen zur Verfügung stünden; die Bekanntgabe der tatsächlichen Anzahl der Beförderungsstellen ist erstmals am 26.11.2013 und damit nach der Auswahlentscheidung erfolgt) kommt dem nicht gleich (vgl. zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Zusammenhang mit der Missachtung gesetzlicher Ausschreibungspflichten auch BVerfG, Beschluss vom 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03 -, BVerfGK 9, 1; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2013 - 2 B 10707/13 -, Juris). - OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09
Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 1 M 174/11
Beförderungskonkurrenz; zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 1 M 65/11
Beförderungskonkurrenz; gesetzliche Regelbeurteilungspflicht; Anlassbeurteilung
- OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 5 ME 4/22
Anzeigepflicht; Befangenheit; Berufungskommission
- OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21
Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …
- OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2010 - 9 S 2586/09
Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Professors für Allgemeine …
- VGH Hessen, 04.09.2007 - 1 TG 1208/07
Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 L 79/18
Auswahl; Beamte; Beförderung; Beurteilung, differenzierte; Erwägungen, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20
Öffentliches Dienstrecht: Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung …
- LAG Bremen, 20.03.2018 - 1 SaGa 5/17
Rechtswidriger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei unzureichender …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 2 MB 14/23
Erfordernis einer externen Begutachtung von Bewerberinnen und Bewerbern für eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 1 M 154/18
Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit; Ausbildungsplatzkonkurrenz mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2020 - 2 MB 28/20
Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen …
- VG München, 18.10.2018 - M 5 E 18.1230
Konkurrentenstreitverfahren um eine W2-Professur, hier: Begründungsdefizit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - 6 B 35/11
Erforderlichkeit der linearen Absenkung aller Hauptmerkmale und Submerkmale …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 1 M 62/09
Beförderungskonkurrenz, Bindung an Anforderungsprofil (hier: Abteilungsleiter in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 1 M 1/13
Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2013 - 1 M 129/12
Berücksichtigung selbständiger Teil-Gesamtbewertungen (Leistung bzw. Befähigung) …
- LAG Hessen, 25.08.2009 - 3 SaGa 1175/09
Einstweilige Verfügung hinsichtlich Stellenbesetzung
- VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21
Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
- VG Schleswig, 21.09.2020 - 12 B 41/20
Konkurrentenschutz
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - 1 M 1/11
Begründungserfordernis im Falle der Nicht-Berücksichtigung eines Beamten bei …
- VG Schleswig, 11.11.2019 - 12 B 51/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Hamburg, 06.10.2022 - 5 Bf 467/19
Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge …
- VG Arnsberg, 18.05.2011 - 2 K 160/11
Rechtswidrigkeit der Beschränkung eines Bewerberkreises auf unbefristet im …
- VG Ansbach, 25.06.2010 - AN 11 E 10.00985
Im Einzelfall unbegründeter Konkurrentenantrag eines Beamten im Verhältnis zu …
- VG Ansbach, 25.06.2010 - AN 11 E 10.00986
Im Einzelfall unbegründeter Konkurrentenantrag eines Beamten im Verhältnis zu …
- VG Ansbach, 28.11.2012 - AN 11 E 12.02072
Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Beförderungskonkurrenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2011 - 6 B 155/11
Antrag eines Studienrates auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
- VG Ansbach, 30.12.2010 - AN 11 E 10.02377
Im Einzelfall unbegründeter Eilantrag bei Beförderungskonkurrenz
- ArbG Göttingen, 23.11.2011 - 4 Ga 3/11
Stellenbesetzung - Benachteiligung wegen des Geschlechts
- VG Halle, 29.12.2010 - 5 B 176/10
Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …
Rechtsprechung
BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 2364/03 (1) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Gegenstandswert einer anwaltlichen Tätigkeit
- Judicialis
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 11.12.2003 - 1 Bs 599/03
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvQ 70/03
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvQ 70/03
- BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03
- BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 2364/03 (1)